Die Bundesländer Bayern und Niedersachsen wollen den Absatz von abgasarmen Dieselfahrzeugen fördern. Das berichten zahlreiche Medien. Mithilfe eines Förderkonzeptes soll eine steuerliche Prämie eingeführt werden – für Dieselfahrzeuge der neusten Generation mit der Abgasnorm 6d.
Die Idee stammt aus Niedersachsen, vom dortigen CDU-Innenminister Bernd Althusmann, der auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt. Laut Süddeutscher Zeitung will Althusmann eine Prämie „in Anlehnung an die alte Abwrackprämie“. Im Gespräch sind 2.000 Euro, wovon die Hälfte der Steuerzahler und die andere Hälfte die Hersteller zahlen sollen. Zwar gibt es schon heute Diesel-Absatzprämien, diese führten laut dem Papier aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium jedoch „noch nicht zu der erforderlichen Abgasreduktion“. Laut Bayerischem Rundfunk will Althusmann durch die Prämie drohende Fahrverbote verhindern.
Kritik kommt von vielen Seiten. In Niedersachsen kritisierten Grüne und FDP die Idee – und auch Umweltverbände, Verbraucherschützer und das Umweltbundesamt halten nichts davon. Von „bizarr“ bis „völlig idiotisch“ reichen die Reaktionen.
Zustimmung kommt hingegen aus Bayern. Das Bundesland hat sich laut Bayerischem Rundfunk positiv zu dem Förderkonzept aus Niedersachsen geäußert und unterstützt die Diesel-Förderprämie. Und auch Bremen soll Althusmann seine Unterstützung für das neue Förderkonzept zugesichert haben. (tr)