Donnerstag, 25. April 2019

03.06.2017Nachrichten

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Schärfere Gesetze gegen Raser?

Raser
Bündnis 90/Die Grünen wollen gegen Raser vorgehen
© Foto: Thomas Lerch Photo/Fotolia

Alle acht Minuten gibt es in Deutschland einen Schwerverletzten und alle sieben Stunden einen Toten wegen zu hoher Geschwindigkeit, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/12558) mit dem Titel "Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen". Die Partei wünscht sich deswegen schärfere Gesetze gegen Raser.

So solle die Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen durch zu schnelles Fahren grundsätzlich strafbar sein und nicht nur "an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen", wie es derzeit im Strafgesetzbuch heiße. In den Fällen, in denen andere nicht nur gefährdet, sondern tatsächlich geschädigt worden oder ums Leben gekommen seien, solle zudem der Strafrahmen verschärft werden. Außerdem solle die Einziehung des Tatfahrzeugs sowie ein Fahrverbot bis zu zwölf Monaten ermöglicht werden.

(tc)

 

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