Reform: Wie geht es nun weiter?

16.11.2026 14:49 Uhr | Lesezeit: 7 min
Reform Führerschein Ampel
Wann gibt es "grünes Licht" für die Reform? Die nächsten Termine stehen fest (Symbolbild)
©Foto: KI-generiert

Die Termine rund um die Fahrschulreform ändern sich gefühlt täglich. Wie der aktuelle Stand ist und wann mit den nächsten Bewegungen zu rechnen ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

Das Fahrlehrergesetz hat mittlerweile den Bundestag passiert, aber - die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Auch die Fahrschulmodernisierungs-Verordnung ist noch nicht beschlossen.

Was sind die nächsten Schritte?
Nach der Verabschiedung der Änderungen zum Fahrlehrergesetz und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze durch den Deutschen Bundestag am 5. November 2026 stehen nun die Entscheidungen im Bundesrat an. Da die Reform aus zwei eigenständigen Rechtsetzungsvorhaben besteht, möchten wir die noch notwendigen rechtlichen Schritte erläutern.
Dabei muss zwischen dem bereits erfolgten Bundestagsbeschluss zum Änderungsgesetz und der noch ausstehenden Verabschiedung der Fahrschulmodernisierungs-Verordnung unterschieden werden.

Das Änderungsgesetz - der Bundestag hat entschieden
Unter der Bezeichnung "Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das insbesondere drei Gesetze betrifft:

  • Fahrlehrergesetz (FahrlG),
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG),
  • Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG).

Im weiteren parlamentarischen Verfahren wurde zusätzlich eine Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes aufgenommen.

Was muss jetzt noch geschehen, damit das Gesetz in Kraft treten kann?
Mit dem Beschluss des Bundestages ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Das bedeutet, dass der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss ausdrücklich zustimmen muss.

Bundesrat
Inzwischen steht die Abstimmung über das FahrlG unter TOP 62 auf der Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 20. November 2026. 
Diese finden Sie auf der Webseite des Bundesrates.

Der weitere rechtliche Weg sieht wie folgt aus:

  1. Beratung und Abstimmung im Bundesrat: 
    Der Gesetzesbeschluss des Bundestages wird dem Bundesrat zur abschließenden Beratung und Abstimmung vorgelegt.
    Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht zustande kommen. 
    Sollte es zu keiner Einigung kommen, können sowohl Bundesrat, Bundestag als auch Ministerium den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu erarbeiten.

  2. Ausfertigung und Verkündung: 
    Nach erfolgreichem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens wird das Gesetz ausgefertigt.
    Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

  3. Inkrafttreten: 
    Maßgeblich ist der im Gesetz festgelegte Zeitpunkt.
    Nach der vom Bundestag beschlossenen Fassung ist das Inkrafttreten grundsätzlich zum 1. Juli 2027 vorgesehen. Eine besondere Einzelregelung soll bereits am Tag nach der Verkündung wirksam werden. Erst nach Abschluss dieser Schritte sind die Änderungen des Fahrlehrergesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes geltendes Recht.

Die Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - ein eigenständiges Verfahren
Die Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung – FahrschModV) ist ein eigenes, vom Inkrafttreten des FahrlG unabhängiges Verfahren.
Diese Verordnung regelt zahlreiche Einzelheiten, die durch die gesetzlichen Änderungen erst ermöglicht beziehungsweise näher ausgestaltet werden sollen.
Dazu gehören unter anderem:

  • Die neue Fahrschulausbildungs-Verordnung und die Gestaltung der theoretischen Ausbildung
  • Die Digitalisierung der theoretischen Ausbildung
  • Die Änderungen der praktischen Fahrausbildung und der Sonderfahrten
  • Die Regelungen zum Erwerb von Fahrpraxis unter Anleitung
  • Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung
  • Anpassungen weiterer fahrlehrer- und fahrerlaubnisrechtlicher Verordnungen
  • Änderungen der Dokumentations- und Nachweispflichten

Anders als das Änderungsgesetz durchläuft die Verordnung kein eigenes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Sie ist eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, für die allerdings gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist.

Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates
Die Verordnung wurde den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates (Verkehrsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten) zur Beratung überwiesen. 
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) und ihre angeschlossenen Verbände haben im Vorfeld dieser Beratungen nochmals klare Stellungnahmen an die einzelnen Landesregierungen übermittelt. Eine abschließende Entscheidung des Bundesrates zur Verordnung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Weitere Schritte bei der Fahrschulmodernisierungs-Verordnung?
Damit die Verordnung in Kraft treten kann, sind noch folgende Schritte erforderlich:

  1. Abschluss der Ausschussberatungen: Die zuständigen Bundesratsausschüsse müssen ihre Beratungen und Empfehlungen abschließen.
  2. Beschlussfassung im Plenum: Der Bundesrat muss sich mit der Verordnung befassen und seine Zustimmung erteilen.
  3. Gegebenenfalls Nachbesserungen: Werden Änderungen gefordert, muss das Bundesministerium für Verkehr diese prüfen und gegebenenfalls in den Verordnungstext einarbeiten.
  4. Ausfertigung und Verkündung: Nach der Zustimmung des Bundesrates wird die Verordnung abschließend ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.
  5. Inkrafttreten: Die Verordnung tritt zu den darin festgelegten Zeitpunkten in Kraft.

Der Verordnungsentwurf sieht unterschiedliche Zeitpunkte des Inkrafttretens vor. Wesentliche Regelungen der neuen Fahrschulausbildungs-Verordnung sollen bereits zum 1. Januar 2027 wirksam werden. Für weitere Teile der Reform ist der 1. Juli 2027 vorgesehen. Daneben gibt es einzelne spätere Zeitpunkte.

Diese Termine sind bislang lediglich die im Entwurf vorgesehenen und solange die Zustimmung des Bundesrates und die Verkündung fehlen, sind sie nicht verbindlich.

Mit herzlichem Dank an die Fahrlehrerverbände Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg für die aktuelle Zusammenfassung.

HASHTAG


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