Der Verkehr gehört zu den zentralen Themen im Berliner Wahlkampf, am 20. September wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wie eine Analyse des ADAC Berlin-Brandenburg zeigt, unterscheiden sich die verkehrspolitischen Vorstellungen der Parteien doch deutlich. Besonders kontrovers sind die Fragen nach der Bedeutung des Autos, der Verteilung des öffentlichen Straßenraums sowie dem Umgang mit Parkraum und Infrastrukturprojekten.
Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten: Nahezu alle größeren Parteien setzen auf Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sowie auf eine bessere Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote. Auch Themen wie Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und digitale Mobilitätslösungen finden sich parteiübergreifend in den Programmen wieder.
Für seine Untersuchung hat der ADAC Berlin-Brandenburg die Wahlprogramme der umfragestärksten Parteien verglichen und deren Positionen systematisch gegenübergestellt. Ziel der Analyse ist es, Wählerinnen und Wählern eine Orientierung über die verkehrspolitischen Schwerpunkte der Parteien zu geben.
Aus Sicht des Automobilclubs wird jedoch nicht allein entscheidend sein, welche Pläne in den Wahlprogrammen formuliert werden. Maßgeblich sei vielmehr, ob die künftige Landesregierung in der Lage sein wird, daraus eine langfristige und verlässliche Mobilitätsstrategie für die Hauptstadt abzuleiten. Der ADAC fordert eine Verkehrspolitik, die verschiedene Verkehrsträger miteinander verknüpft und sich an den Bedürfnissen aller Mobilitätsnutzer orientiert.
ADAC-Verkehrsvorstand Karsten Schulze kritisiert die häufigen Richtungswechsel der Berliner Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren. Statt einzelne Verkehrsmittel oder lokale Projekte in den Mittelpunkt zu stellen, müsse Mobilität als Gesamtsystem betrachtet werden. Positiv bewertet der ADAC, dass Infrastrukturmaßnahmen inzwischen stärker koordiniert würden und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge seit 2023 an Fahrt gewonnen habe. Gleichzeitig wird auf den weiterhin bestehenden Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken sowie auf Kapazitätsprobleme im Verkehrsnetz hingewiesen.
Für die kommende Legislaturperiode formuliert der Mobilitätsclub mehrere Kernforderungen. Dazu zählen ein zuverlässiger und leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr, der Erhalt und Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, schnellere Planungs- und Bauprozesse sowie eine konsequente Beseitigung bestehender Infrastrukturmängel. Darüber hinaus fordert der ADAC einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur, mehr Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote sowie eine bessere Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel.
Nach Ansicht des ADAC sollte die Verkehrspolitik künftig weniger von Grundsatzdebatten über einzelne Verkehrsträger geprägt sein. Stattdessen müsse das Ziel eine sichere, bezahlbare und verlässliche Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner sein, unabhängig davon, ob sie mit dem Auto, dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.
