EU-Führerschein soll schneller kommen

Das Europäische Parlament (EP) denkt derzeit darüber nach, ob es sich mit dem EU-Ministerrat vorzeitig über einen EU-einheitlichen Führerschein einigen kann. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte EP-Vertretern am 26. Mai bei einem Treffen in Brüssel angeboten, den jetzt fälligen Standpunkt der EU-Verkehrsminister zum Entwurf der Dritten Führerschein-Richtlinie gemeinsam auszuarbeiten. Diese gemeinsame Position könnte der Rat der EU-Verkehrsminister bei seiner nächsten Tagung am 27./28. Juni erörtern. Würde sie angenommen, könnte die Richtlinie ohne zweite EP-Lesung sofort verabschiedet werden. Zu den Kerndifferenzen, die dabei aus dem Weg geräumt werden müssten, gehören Einführungszeiten und Umtauschkonditionen des neuen Dokuments. Für eine begrenzte Gültigkeit der neuen Fahrerlaubnis haben Rat und Parlament bereits einen Konsens gefunden. Demzufolge müssten Pkw-Führerscheine alle zehn Jahre und Lkw- und Busführerscheine alle fünf Jahre erneuert und mit einem neuen Passbild versehen werden. Eine erneute Fahrprüfung wäre nicht nötig. Einigkeit gibt es auch zum Stopp des Führerscheintourismus. Wenn ein EU-Land eine Fahrerlaubnis eingezogen hat, darf kein anderer EU-Staat dafür eine neue ausstellen. (eva, 14.6.05)