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Jamaika-Sondierung: Zoff in der Verkehrspolitik

Klimaschutz und Mobilität: Die Parteien (hier FDP und Grüne) haben in der Verkehrspolitik unterschiedliche Vorstellungen.
© Foto: Kay Nietfeld/dpa/Picture Alliance

Streit um Maut, Verbrennungsmotor und Fahrverbote: CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich bisher nicht auf ein gemeinsames Papier zur Verkehrspolitik einigen können.


Datum:
03.11.2017
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Bei den Sondierungen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin ist beim Thema Verkehr keine Einigung erzielt worden. Die Debatte wurde vertagt, da sich die Unterhändler nicht auf ein gemeinsames Papier (wie in anderen Themenkomplexen) einigen konnten.

Einer der Knackpunkte ist, so berichten einige Zeitungen, ein Enddatum für Verbrennungsmotoren. Die Grünen fordern, dass ab 2030 keine neuen Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr zugelassen werden, die anderen Parteien sind dagegen.

Auch das Thema Fahrverbote ist problematisch. Die Grünen fordern eine Hardware-Nachrüstung, um Fahrverbote durch Gerichte zu verhindern – FDP und Union sind eher skeptisch. Auch die Pkw-Maut, ein Projekt der Union aus vergangenen Legislaturperiode, ist umstritten. Die strittigen Themen werden nun wohl in der kommenden Woche weiterverhandelt.

Im Vorfeld der Gespräche zum Verkehr hatten viele Gruppen ihre Wünsche und Positionen an die Verhandler herangetragen. So forderte der Verkehrsclub Deutschland, den CO2-Ausstoß aus dem Verkehrssektor deutlich zu senken und die Bürger besser vor Schadstoffen zu schützen. Konkret schlägt der Verband vor, umweltschädliche Subventionen abzubauen, Investitionen in Bahn und Fahrradinfrastruktur anzuheben, die blaue Plakette und Tempo 30 innerorts einzuführen.

In eine andere Richtung geht das Bestreben des Verbandes der Automobilindustrie. Der Geschäftsführer des Verbandes, Joachim Damasky, verwies auf einer Veranstaltung in Berlin im Vorfeld der Verhandlungen auf die Bedeutung des Verbrennungsmotors. Er wies darauf hin, dass trotz des Hochlaufs der Elektromobilität der Verbrennungsmotor  auf absehbare Zeit unverzichtbar sei. Das Thema Schadstoffbelastung sieht der VDA im Gegensatz zum VCD nicht: „„Die Luftqualität ist besser, als es von manchen Kritikern behauptet wird“, sagte Damasky. Es gebe nur Probleme in bestimmten Hotspots, „aber keineswegs ein Flächenproblem“.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, schlug in einem Interview mit dem „Stern“ vor, den Steuervorteil für Dieselkraftstoff abzuschaffen. „Bei Diesel kassiert der Staat nur etwa 47 Cent pro Liter, bei Benzin sind es über 65 Cent. Dem Staat entgehen auf diese Weise gut neun Milliarden Euro. Ich sehe nicht, dass diese Differenzierung noch zeitgemäß ist“, so Scheller. (tr)

 

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