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Scheuer: Tempolimit "gegen jeden Menschenverstand"

Um den Umweltschutz voranzutreiben, soll es künftig ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben
© Foto: Lisa V./ PantherMedia.net

Das Tempo drosseln und für Sprit mehr bezahlen: Das blüht Autofahrern, wenn es nach Vorschlägen der Verkehrskommission der Bundesregierung geht. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt die Überlegungen strikt ab.


Datum:
21.01.2019
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Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der Verkehrskommission der Bundesregierung höhere Spritsteuern, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und eine Pflichtquote für Elektroautos vorschweben, um künftig das Klima besser zu schützen. Ziel sei es, so teilte es das Gremium mit, durch diese Maßnahmen die Treibhausgase, die durch den Verkehr verursacht werden, bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken.

Sollten die Überlegungen der Verkehrskommission umgesetzt werden, müssten Autofahrer in Deutschland künftig ihren Fuß vom Gaspedal nehmen und in Sachen Sprit tiefer in die Tasche greifen. Denn es sei mit einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen und mit erheblichen Preisanstiegen beim Sprit zu rechnen. Insgesamt sollen die Diesel- und Benzinsteuern bis zum Jahr 2030 um 52 Cent pro Liter Treibstoff steigen. Weiterhin steht eine Quote für Elektroautos und Plug-In-Hybride – verbunden mit einer möglichen Weiterführung von Kaufprämien – in der Diskussion, weiß unter anderem die Zeit zu berichten.

Scheuer schmettert Vorschläge ab

In einem Statement vom Samstag lehnt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Überlegungen der Regierungskommission strikt ab. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet. 

Auch der ADAC schlägt sich auf die Seite des Bundesverkehrsministers und erklärt, dass die Effekte, die Tempolimits erzielen würden, sowohl für die Verkehrssicherheit als auch für den Klimaschutz vergleichsweise gering wären. Schuld am gestiegenen CO2-Ausstoß sei vielmehr die Tatsache, dass generell mehr Autos mit höheren Fahrleistungen und immer stärkeren Motoren auf Deutschlands Straßen untewegs seien. 

Durchsetzung gestaltet sich schwierig

Die Kommission sieht ein, dass ihr Überlegungen schwer umzusetzen sind und rudert mit den Überlegungen zurück: Bei dem vorgelegten Papier handle es sich aktuell lediglich um einen Vorschlag, „mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, heißt es vonseiten der Kommission. Da man sich der Brisanz der meisten Überlegungen bewusst ist, sei für deren Durchsetzung „politisches Augenmaß, diplomatisches Verhandlungsgeschick sowie Kompromissbereitschaft und Gestaltungswille vonnöten“.

(ts)

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