Die Überlegung der Bundesregierungen, automatische Kennzeichenerfassungen durchzuführen, um die verhängten Dieselfahrverboten in deutschen Städten durchzusetzen, stieß bei den Kommunen und der Partei „Die Grünen“ auf Widerstand. Zum einen würde den Ordnungsbehörden die technische Ausrüstung für eine Massenüberwachung von Autofahrern schlichtweg fehlen. Zum anderen befürchte man massive Verstöße gegen den Datenschutz. Darüber berichtet die Tagesschau in ihrer Online-Ausgabe.
So erklärte unter anderem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, dass er den Vorschlag der Bundesregierung für eine automatische Fahrverbotsüberwachung für „total problematisch“ halte. Außerdem befürchte er, dass es – sollte die automatische Kennzeichenerfassung umgesetzt werden – zu einem „Datenschutzchaos“ kommen werde.
Bundesregierung hält an Vorschlag fest
Trotz der Bedenken aus den verschiedenen Reihen, wies das zuständige Bundesverkehrsministerium die Kritik zurück, denn sowohl Justiz- und Innenministerium als auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hätten dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Außerdem würden Daten, die erfasst worden seien, ohne dass ein Verstoß vorliege, ohnehin sofort gelöscht werden.
(ts)
