In seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO9 zuzustimmen.
Die Länderkammer verlangte nur zwei kleinere redaktionelle Änderungen, die der Klarstellung dienen. Darüber hinaus fasste der Bundesrat eine Entschließung bezüglich des Weisungsrechts und des Selbsteintrittsrechts der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden.
Mit der Zustimmung zur Verordnung ist der Weg für eine Veröffentlichung und ein Inkrafttreten zum 1. April 2013 frei. Da die Bußgeldkatalog-Verordnung ebenfalls neu erlassen werden könnte, ist noch nicht klar, ob beide gemeinsam veröffentlicht werden oder die StVO-Neufassung schon vorab.
(dif)
