Fahrzeughalter müssen Österreichern nicht alles sagen

08.05.2010 05:37 Uhr

Deutsche Behörden vollstrecken keine österreichischen Bußgeldbescheide, wenn der Halter den Fahrer des Fahrzeugs nicht angibt.

Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das geht aus einem Urteil hervor, das die Deutsche Anwaltshotline veröffentlicht hat. Im verhandelten Fall, war das in Hamburg zugelassene Auto mehrfach in Wien falsch geparkt worden. Weil sich aber der Fahrzeughalter gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die Person zu geben, der er sein Fahrzeug überlassen hatte, erließ der Magistrat der Stadt Wien eine so genannte "Straferkenntnis" über eine Geldbuße in Höhe von rund 350 Euro - und ersuchte die Finanzbehörde Hamburg, im Wege der Amts- und Rechtshilfe das Bußgeld beim Autohalter vollstrecken zu lassen. Zu Unrecht, entschieden die Richter. Denn mit dem Bußgeldbescheid aus Österreich sollte der deutsche Staatsbürger allein dafür sanktioniert werden, dass er als Halter des Fahrzeuges keine Auskunft über Namen und Anschrift der Personen geben wollte, denen er sein Kraftfahrzeug zu bestimmten Zeiten überlassen hatte. "Das aber verstößt nach deutschem Recht gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und gegen das Schweigerecht des Betroffenen", so der Urteilsspruch. (bub, 8.5.10) Finanzgericht Hamburg Aktenzeichen 1 V 289/09

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