-- Anzeige --

Frankfurt: Rechtswidrige "Knöllchen"

Das Frankfurter "Knöllchen-Urteil" erregte bundesweit Aufsehen
© Foto: Kautz15/Fotolia

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass private Dienstleister nicht zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden dürfen. Das sei rechtswidrig.


Datum:
21.01.2020
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Im Sachverhalt, an dem sich der Streit entzündet hatte, ging es um einen Leiharbeiter eines privaten Unternehmens, der als "Stadtpolizist" Verwarngelder verteilte.

Geht nicht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Solche Aufgaben, also zum Beispiel Falschparker „aufschreiben“ und die berühmt-berüchtigten „Knöllchen“ zu verteilen, dürften nur städtische Bedienstete ausführen. Private Dienstleider dürften dazu nicht eingesetzt werden. „Das staatliche Gewaltmonopol bezieht sich auf den ruhenden und fließenden Verkehr“, stellte das Gericht klar.

Allein in der Stadt Frankfurt habe es 2018 mehr als 700.000 Parkverstöße gegeben, hieß es im Urteil weiter. Mehr als zehn Millionen Euro habe die Stadt dadurch eingenommen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 

(tc)

 

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.