-- Anzeige --

Geschwindigkeitsbegrenzung auf nur einer Fahrspur

Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten nicht auf Fahrspuren, für die ein Benutzungsverbot angeordnet wurde, sagt die Rechtsprechung
© Foto: virtua73/Fotolia

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot ("rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.


Datum:
17.02.2015
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot ("rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.

Einem Fahrzeugführer, der in einem solchen Fall nicht die linke Fahrspur befährt, kann deshalb auch keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden, weil diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur speziell für den linken Fahrstreifen angeordnet wurde.

(jlp)

Oberlandesgericht Braunschweig

Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 26/14

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.