Halteverbot muss klar beschildert und dokumentiert werden

Die Behörde muss klar vorgeben, was Sache ist - und das entsprechend dokumentieren
© Foto: Fixativ/stock.adobe.com

Halteverbotschilder dürfen nicht irgendwie aufgestellt werden. Sondern so, dass sie „von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind“. Außerdem ist das ordnungsgemäße Aufstellen zu dokumentieren. Sonst kann gegen Abschleppkosten vorgegangen werden.


Datum:
08.10.2020
Autor:
Thomas Cyganek
Lesezeit: 
2 min

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Im Fall wurden Schilder zwar rechtzeitig aufgestellt und die Betroffene hielt im „verbotenen“ Bereich. Aber, kritisierte das Gericht, es wurde von den Behörden nicht richtig dokumentiert, dass die Schilder ordnungsgemäß angebracht wurden. Doch so ein Nachweis sei nötig, um nachprüfen zu können, ob jemand mittels "einfacher Nachschau“ ein Halteverbot habe erkennen können. 

Vor Gericht kam heraus, dass nicht sicher sei, ob die Betroffene die Schilder schnell zur Kenntnis habe nehmen können. Insbesondere fehlte den Richtern ein räumlicher Zusammenhang zwischen Abstellplatz und Schildern. Auch sei nicht ersichtlich, ob die Schilder im Abstand von 50 Metern errichtet worden seien, so wie es die behördliche Anordnung vorgeschrieben habe. 

Verwaltungsgericht Koblenz

Aktenzeichen 2 K 1308/19.KO 

 

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