Kein vorsorglicher Fahrerlaubnisentzug

24.03.2011 10:12 Uhr

Zuerst muss festgestellt werden, ob überhaupt eine ausländische Fahrerlaubnis existiert, bevor sie entzogen werden kann.

Weil er ohne Fahrerlaubnis gefahren war, hatte ein Amtsgericht einen Verkehrssünder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem entschied der Richter, dass "eine ausländische Fahrerlaubnis dem Angeklagten zu entziehen sei, sofern er denn eine besitzt". Das ist so nicht möglich, entschied jetzt das Oberlandesgericht. Das Amtsgericht hätte erst einmal feststellen müssen, ob überhaupt eine ausländische Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist. Diese hätte der Angeklagte im Inland nicht nutzen dürfen, im Ausland jedoch schon. Die deutsche Behörde hätte dann die ausländische Fahrerlaubnis des Angeklagten mit Wohnsitz in Deutschland einziehen und an die ausstellende, ausländische Behörde übersendet. Ohne tatsächlich zu wissen, ob eine ausländische Fahrerlaubnis besteht, durfte das Gericht nicht vorsorglich deren Entzug entscheiden. (tra) Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart Aktenzeichen 5 Ss 471/10

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