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Nicht überall muss geräumt und gestreut werden

Nur wenn es sich um eine kritische Stelle handelt, muss der Träger der Straßenbaulast einschreiten
© Foto: DocRabe/stock.adobe.com

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich zum Winterdienst von Straßenbaulastträgern geäußert. Demnach gibt es außerorts keine umfassende Räum- und Streupflicht.


Datum:
19.09.2017
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Der Träger der Straßenbaulast muss außerhalb geschlossener Ortschaften nur dann Unfällen bei Glatteisgefahr vorbeugen, wenn es sich um eine „besonders gefährliche Stelle“ handelt.

Diese liegt aber nur dann vor, wenn der Fahrzeugführer den gefährlichen Straßenzustand selbst bei genauer Beobachtung nicht oder nicht rechtzeitig hätte erkennen können.

Dabei spielt auch die Wichtigkeit der Straße eine Rolle: Handelt es sich um eine häufig und von vielen Fahrern genutzte Straße? Dann können Verkehrsteilnehmer eher erwarten, dass überall geräumt und gestreut ist. Anders ist dies bei Straßen, auf denen geringeres Verkehrsaufkommen herrscht.

Oberlandesgericht Hamm

Aktenzeichen I-11 U 121/15

(tra)

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