Teilschuld wegen Rückwärtsfahrt

06.06.2010 08:31 Uhr

Wenn zwei Autofahrer rückwärts fahren, bekommt bei einem Zusammenstoß jeder eine Teilschuld - auch dann, wenn ein Fahrzeug noch kurz vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen ist.

Fahren zwei Fahrzeugführer auf einem Parkplatz rückwärts, um auszuparken, ist eine hälftige Teilung der Haftung angemessen, wenn die Fahrzeuge zusammenstoßen. Es ist nicht entscheidend, ob dabei ein Fahrzeug unmittelbar und kurz vor der Kollision noch zum Stillstand gekommen ist. Die mit der Rückwärtsfahrt typischerweise verbundenen Gefahren, die den Fahrzeugführer dazu verpflichten, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, enden nicht mit dem Stillstand des Fahrzeugs. Es reicht aus, wenn sich die Kollision in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der Rückwärtsfahrt ereignet hat. (jlp, 6.6.10) Landgericht Kleve Aktenzeichen 5 S 88/09

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