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Heftige Kritik an der Fahrschulüberwachung

Die Ungerechtigkeit bei der Fahrschulüberwachung sprach nicht nur Detlef Eisink, Vorsitzender des Fahrlehrerverbands Saar, an
© Foto: Jessica Gsell

Hoch her ging es bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Landesverbands der Fahrlehrer Saar. Ralf Herrmann, Vorsitzender des Bezirks Neunkirchen, kritisierte aufs Schärfste, dass es keine einheitlichen Richtlinien für die Fahrschulüberwachung im Saarland gebe.


Datum:
06.05.2016
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Hoch her ging es bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Landesverbands der Fahrlehrer Saar. Grund dafür war eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung. Ralf Herrmann, Vorsitzender des Bezirks Neunkirchen, bekam das Wort: Er kritisierte aufs Schärfste, dass es keine einheitlichen Richtlinien für die Fahrschulüberwachung im Saarland gebe. Daraufhin machte er anhand mehrerer Beispiele seinem Ärger Luft.

Seit 2004 bekämen in seiner Fahrschule die Tages- und Ausbildungsnachweise eine elektronische Unterschrift. Herrmann hätte den Fachberater persönlich gefragt, ob es Bedenken gegen diese Art der Unterzeichnung gebe. Dies sei verneint worden. Im Gegenteil: Seiner Fahrschule sei stets eine ordnungsgemäße Führung bescheinigt worden. Die Überwachungsfrist wurde sogar von zwei auf vier Jahre verlängert. „2016 folgte dann die Ernüchterung. Die elektronischen Unterschriften wurden in Zweifel gezogen“, berichtete Herrmann. Und nicht nur das: Die vorgeschriebene Anzahl an Überlandfahrten sei falsch ausgerechnet worden und zudem würden die Fachberater Zeit schinden, indem sie Nutzverträge von Fahrzeugen oder Versicherungsnachweise bis ins kleinste Detail kontrollierten. „So war die Überwachung nicht geplant, als sie eingeführt wurde“, meinte Herrmann. Derzeit würden sich die Bußgelder gegen Fahrschulen, die von den Behörden im Saarland ausgesprochen werden, häufen. Immer mehr Fahrschulen müssten sich gerichtlich dagegen wehren. „Von sieben mir bekannten Prozessen, wurden sechs Fahrschulen von allen Anklagepunkten freigesprochen“, berichtete Herrmann.

Vorsitzender verlangt mehr Gleichberechtigung

Detlef Eisink, Vorsitzender des Landesverbands der Fahrlehrer Saar, bestätigte, dass in letzter Zeit immer mehr solcher Beschwerden auf seinem Schreibtisch landeten. Er betonte, dass die Fahrlehrerschaft sehr wohl für eine Überwachung der Fahrschulen sei. Dadurch wäre eine ordnungsgemäße Ausbildung der Fahrschüler gewährleistet. „Es sollen aber für alle Fahrschulen die gleichen Voraussetzungen gelten“, sagte Eisink. Er und Herrmann wandten sich daraufhin an Hans-Peter Schäfer, Polizeidirektor beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, der zuvor über aktuelle Informationen aus dem Ministerium berichtet hatte. Schäfer versprach, die Beschwerden zu überprüfen. Zunächst sollen aber auch die beschuldigten Fachberater die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden.

In seinem Vortrag sprach Schäfer noch einmal über die geplante Reform des Fahrlehrerrechts. Angedacht seien das Vorziehen der fahrpraktischen Prüfung vor die eigentliche Ausbildung, die Verlängerung der Ausbildungszeit auf zwölf Monate, bessere Kooperationsmöglichkeiten von Fahrschulen, ein Wegfall der Zweigstellenbeschränkung, die Neuregelung bei den Zugangsvoraussetzungen, die Modernisierung der Fahrlehreraus- und Weiterbildung durch eine Verbesserung der pädagogischen Qualität, eine Überarbeitung des Ausbildungsnachweises sowie Änderungen im Bereich der Fahrschulüberwachung.

Hohe Prüfungdzahl mit hoher Erfolgsquote

Positives hatte Schäfer im Anschluss über die Zahl der Fahrlehrerprüfungen 2015 im Saarland zu berichten. „Es war eine für uns sehr hohe Prüfungszahl, die auch mit einer sehr hohen Erfolgsquote durchgeführt wurde“, freute sich Schäfer. Sowohl in der schriftlichen als auch mündlichen Fachkundeprüfung bestanden 15 der insgesamt 16 Anwärter ihre Tests. Schäfer ging außerdem auf das Thema Senioren im Straßenverkehr ein. Es gebe immer mehr ältere Menschen in der Bevölkerung. Ziel sei es nicht, sie von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen. Vielmehr sei es wichtig, darauf hinzuarbeiten, vorhandene Mängel zu kompensieren, beispielsweise durch technische Hilfsangebote der Fahrzeugindustrie. Auch entsprechende Unterrichtsangebote und fahrpraktische Hilfestellungen würden eine Möglichkeit darstellen. Hier seien besonders die Fahrschulen gefragt.

Von Bressensdorf sieht dringenden Handlungsbedarf

Das Thema Fahrschulüberwachung lag auch Gerhard von Bressensdorf, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, am Herzen: „Wenn das, was hier gesagt wurde, zutrifft, ist ganz schneller Handlungsbedarf gegeben.“ Von Bressensdorf forderte dazu auf, endlich einen bundeseinheitlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen. „Es gibt heute noch Fahrschulen, die sind seit 30 Jahren nicht ein einziges Mal überwacht worden“, sagte er. Wenig erfreut zeigte sich der Bundesvorsitzende auch darüber, dass die Tages- und Ausbildungsnachweise abgeschafft werden soll. „Wie will man ein Gesetz auf Einhaltung kontrollieren, wenn man alle Formulare wegstreicht?“, fragte von Bressensdorf die Anwesenden. Da der Anteil der Frauen unter den Fahrlehrern sehr gering ist, gebe es Vorschläge vonseiten der Regierung, die Anforderungen für den Einstieg in den Beruf herunterzusetzen. Von Bressensdorf ist sich sicher, dass auch dann der Frauenanteil nicht mehr als elf Prozent betragen werde. „Es ist nun mal nicht der Frauenberuf, genau wie Hebamme nicht unbedingt ein Männerberuf ist“, sagte er. Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass genügend Nachwuchs vorhanden sei. Fahrlehrer werde man heutzutage nicht mit 21 Jahren, sondern in einem Alter zwischen 25 und 30 Jahren. „Fahrlehrer ist ein Umschulungsberuf, auch das müssen wir berücksichtigen“, so der BVF-Vorsitzende.

Dreiste Betrüger bei der Theorieprüfung

Ein weiteres Thema, das von Bressensdorf aufgriff, war das Betrügen bei der Theorieprüfung. Es sei Aufgabe der Gesetzgebung, dieses Verhalten „gnadenlos zu verfolgen“. Schließlich handle es sich hierbei nicht um „die Schummelei eines Schülers, der mal abgeschrieben hat“. „Hier geht es darum, dass sich jemand ein Recht erwirbt, andere gegebenenfalls an Gesundheit und Leben zu gefährden“, sagte von Bressensdorf. Wie dreist manche Fahrschüler dabei vorgehen, zeigte Diplom-Ingenieur Berthold Wallrich, Geschäftsführer der TÜV Saarland automobil GmbH, in seinem Vortrag. Da wird der Hemdknopf gegen eine drahtlose Knopfkamera getauscht sowie Kopfhörer im Gehörgang platziert. Genau Anleitungen dazu gebe es im Internet. „Wir dürfen rechtlich gesehen unsere Gebäude nicht so abschirmen, dass kein Signal rausgeht“, berichtete Wallrich. Weitaus erfreuter zeigte er sich bei der Zahl der praktischen und theoretischen Prüfungen im vergangenen Jahr. Entgegen der demografischen Entwicklung stieg diese an.

Anstieg der Kfz-Schäden

Auch Rolf Schrade von der Fahrlehrerversicherung hatte einen Anstieg zu vermelden: Die Zahl der Kfz-Schäden erhöhten sich 2015 um fast 700. Die Anzahl der Kunden blieb relativ konstant bei 79.604 (2014: 79.633). Insgesamt 152.000 Einbrüche registrierte die Fahrlehrerversicherung im vergangenen Jahr. Nur 16 Prozent davon wurden aufgeklärt.

Aus aktuellem Anlass informierte Jörg Matzke vom Hauptaussteller Volkswagen über die Rückrufaktion. VW biete zudem Fahrschulen, die sich auf Kunden mit Behinderung spezialisiert haben, eine Reihe von Ausstattungen wie den Multifunktionsknopf oder den Handhebelgriff für Gas und Bremse an. Sollte das Fahrschulauto einmal für längere Zeit in der Werkstatt stehen, bestünde außerdem die Möglichkeit, ein Ersatzfahrzeug bei Volkswagen zu mieten.

Eisink gab in seinem anschließenden Bericht noch einen Überblick über die Zahlen des Verbands: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Selbstständigen um fünf Mitglieder verringert, bei den Angestellten konnte einer dazugewonnen werden. Auch die Fahrlehrerrechtsreform sprach Eisink an. „Ziel der Bundesvereinigung der Fahrlehrer ist es, den Fahrlehrerberuf für junge Menschen zu einem attraktiven und pädagogisch hochwertigen Beruf umzubauen und dazu die bisher eher niedrigen Anforderungsschwellen anzuheben und die Ausbildung zu verlängern“, fasste er zusammen. 

(jg)


Mitgliederversammlung Saarland 2016

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