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Reform-Defizite moniert

Klares Votum: Sabine Darjus wurde einstimmig im Amt der Vorsitzenden bestätigt
© Foto: Thomas Cyganek

Der Fahrlehrerverband Hamburg lud seine Mitglieder am 21. Februar ins Hotel Lindtner im Stadtteil Heimfeld – und viele folgten der Einladung, um Neues und Wichtiges aus ihrem Berufsstand zu erfahren. Im Fokus stand unter anderem die Reform des Fahrlehrerrechts.


Datum:
11.03.2015
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Der Fahrlehrerverband Hamburg lud seine Mitglieder am 21. Februar ins Hotel Lindtner im Stadtteil Heimfeld – und viele folgten der Einladung, um Neues und Wichtiges aus ihrem Berufsstand zu erfahren. Im Fokus stand unter anderem die Reform des Fahrlehrerrechts.

Kritik an Gesetzesnovelle

Dr. Peter Dauer, leitender Regierungsdirektor, sprach als Vertreter der Hamburger Innenbehörde vor allem über die Zukunft der Verkehrssicherheitsarbeit in der Hansestadt und über Rechtsentwicklungen, die für Fahrlehrer relevant sind.  Seinen Vortrag begann er mit der Nachricht, dass das Forum Verkehrssicherheit Hamburg wohl nicht weiterverfolgt werde. Die Kooperation von 25 Hamburger Organisationen für mehr Verkehrssicherheit auf Hamburgs Straßen stehe vor einer „ungewissen Zukunft“, teilte Dauer mit. Grund dafür seien Einsparungsmaßnahmen.

Im Bereich der Rechtsentwicklungen wies Dauer unter anderem auf das Elektromobilitätsgesetz hin, das zusammen mit der vierten Ausnahmeverordnung für Elektrofahrzeuge seiner Ansicht nach eine sichere Rechtsgrundlage zur Nutzung und „Betankung“ von E-Fahrzeugen darstellt. Der Behördenvertreter ging auch auf die Reform des Fahrlehrerrechts ein. „Wir haben die Hoffnung, dass die Modernisierung des Fahrlehrerrechts in dieser Legislaturperiode gelingt“, sagte Dauer. 

In der anschließenden Fragerunde kritisierte Sabine Darjus Details der beiden Gesetzesvorhaben: Die Begeisterung der Fahrlehrerschaft für E-Fahrzeuge sei vorhanden, sagte die Vorsitzende, allerdings werde die Fahrerlaubnis auf Fahrzeugen mit Schaltgetrieben erworben. „Wenn nun jeder Fahrschüler mit einem E-Fahrzeug fahren soll, stellt sich unweigerlich die Frage: Wer soll das bezahlen?“ Bei der Reform des Fahrlehrerrechts hielt sie es für fragwürdig, dass zukünftig bei der Ausbildung neuer Fahrlehrer von der bisherigen Eingangsvoraussetzung, dem Besitz der Fahrerlaubnisklassen A und CE, abgewichen werden dürfe. Außerdem sei es bei der Fahrlehrer-Ausbildung ein großer Fehler, davon auszugehen, dass stattdessen fünf Fahrstunden in diesen Fahrzeugklassen ausreichend seien. „Wie soll da ein Ausbilder wissen, wie’s geht?“, sagte Darjus. „Manche Fahrschüler kommen nach fünf Fahrstunden noch gar nicht vom Hof.“

Zusammenarbeit mit Polizei auf Augenhöhe

Ulf Schröder, Leiter der Verkehrsdirektion Hamburg, rief dazu auf, alles zu tun, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren.  Allein in Hamburg seien im vergangenen Jahr zehn Motorradfahrer tödlich verunglückt. Der Fahrlehrerverband habe dazu das Projekt „Bike erfahren“ gegründet, um die Verkehrssicherheitsarbeit auf diesem Verkehrsmittel zu stärken. Außerdem sei die städtische Rad-Infrastruktur erhöht worden - was Konflikte nach sich ziehe: Unter anderem gab es laut Schröder elf tödliche Unfälle mit Fahrradfahrern. „Die Gewöhnung an die neuen Verkehrsverhältnisse wird Jahre dauern“, sagte er, „aber wir werden daran arbeiten.“ Zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fahrlehrerverband äußerte sich Schröder dagegen rundum positiv: Diese finde „auf Augenhöhe“ statt. „Das soll so bleiben und ausgebaut werden.“ Sabine Darjus wies Schröder im Anschluss auf seltsame Beschilderungen und verdreckte Verkehrszeichen auf Hamburgs Straßen hin. So gehören eine 200 Meter lange Kraftfahrtstraße und eine Einbahnstraße, die als Sackgasse ausgeschildert ist, zu den besonderen Kuriositäten. „Da muss wohl ein Schrottplatz am Ende der Sackgasse sein“, stellte Darjus fest. Sie bat alle Anwesenden, ihr oder der Hamburger Polizei Fotos von fragwürdigen Schildern zu schicken.

Elektronisches Prüfprotokoll als „Notizbuch“

Peter Glowalla, der erste stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), ging in seinem Fachvortrag auf das elektronische Prüfprotokoll ein. Ziel war es, Ängsten und Sorgen der Fahrlehrer zu zerstreuen. Wie steht es um den Datenschutz? Sind Prüfer noch nötig? Sind die Interessen der Fahrlehrerschaft gewahrt? Diese und mehr Probleme treiben derzeit den Berufsstand um.

Drei Jahre wurde nach Glowallas Angaben am Fahraufgabenkatalog gearbeitet, der dem elektronischen Prüfprotokoll als Basis dient. Das Ergebnis sei nun eine optimierte praktische Fahrerlaubnisprüfung, die „kurz vor der Vollendung“ stehe, urteilte Glowalla. Der Fahrerlaubnis-Bewerber erhalte ein Prüfprotokoll, die der Fahrlehrer als Leistungsdiagnostik für die Nachbesserung nutzen kann.   

Das elektronische Prüfprotokoll sei „nichts anderes als ein elektronisches Notizbuch“, erklärte Glowalla und stellte dessen Systematik anhand eines Beispiels dar. „Der Prüfer hat dabei nach wie vor das letzte Wort“, sagte er. Die Sorge, dass dieser  entmachtet werde, sei unbegründet.

„Wir werden viel Spaß am elektronischen Prüfprotokoll haben. Es war ein unglaublich schwieriger Prozess bis dahin“, sagte Glowalla, „ aber nun ist die Substanz des richtigen Fahrens für alle einsehbar. Was nun noch fehlt, ist ein Fahrschul-Curriculum als umfassende Beschreibung eines Ausbildungsweges.“

Intensive Diskussionen zur geplanten Satzungsänderung

Nach einer kurzen Vorstellung von Tobias Heilmann, dem zukünftigen Ansprechpartner für Fahrschulen bei Volkswagen, präsentierte David Lubczynski, Volkswagen-Ansprechpartner aus der Region,  Produktneuheiten des Jahres 2015. Unter anderem lag sein Fokus auf dem Förderprojekt „Wirtschaft am Strom“, das Leasingraten für den e-up! und den e-Golf mit bis zu 50 Prozent fördert und dem neuen Online-Portal www.volkswagen-fahrschulportal.de. Außerdem hob er das „Junge Fahrer Programm“ von Volkswagen hervor, das Fahranfänger unter anderem mit einer Tankkarte über 1.000 Euro und einem Fahrsicherheitstraining schneller mobil machen will. 

Intensiv diskutiert wurde ein Antrag des Seniorenbeauftragten Helmut Ernst, der zum Ziel hatte, den Sterbekassenbeitrag in einen festen Bestandteil der Verbandsmitgliedschaft umzuwandeln. Da dies eine Satzungsänderung zur Folge hätte, schlug der ehemalige Hamburger Verbandsvorsitzende Hans-Detlef Engel vor, den Antrag vorher rechtlich prüfen zu lassen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Engels Vorschlag wurde angenommen.

Im Geschäftsbericht 2014 ging Sabine Darjus zunächst auf personelle Änderungen ein: Seit Februar verstärkt Iris Jöns das Team der Geschäftsstelle des Verbandes, während Holger Rump nach acht Jahren in den Ruhestand ging. Sie dankte allen Verbandsfunktionären für ihr Engagement und verwies auf die gute Arbeit in den Bezirken. Ihr Bericht endete mit einem Aufruf zur Mitgliedschaft im Fahrlehrerverband: „Nur durch eine starke Interessenvertretung schaffen wir es, Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben, um Fahrlehrer zu einem anerkannten Beruf zu machen.“

Die Mitgliederversammlung endete mit der Wahl der Vorsitzenden. Sabine Darjus wurde einstimmig wiedergewählt, nur drei Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme.

(tc)


Mitgliederversammlung Fahrlehrerverband Hamburg

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