-- Anzeige --

Gericht bremst private Verkehrsüberwacher aus

15.11.2019 11:00 Uhr
Blitzer
Das OLG Frankfurt am Main traf eine Grundsatzentscheidung zu privaten "Blitzer"-Dienstleistern
© Foto: Dieter B./Panthermedia.net

Derartige Verkehrsüberwachungen seien gesetzeswidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Auf dieser Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

-- Anzeige --

Die örtlich zuständigen Behörden im Fall hätten die Verkehrsüberwachung „nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation“ durchführen dürfen, betonte das OLG Frankfurt am Main.

Das sei aber beim privaten Dienstleister, der die Messung vorgenommen hatte, nicht der Fall gewesen. Er wurde aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsverrtags für die örtlichen Behörden tätig. Das sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Auf dieser Grundlage dürfe es keine Bußgeldbescheide geben.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19 

(tc)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.