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Parkverstoß: Kostenpflichtige Fahrerermittlung nur nach Anhörung

Ein nicht beglichener Strafzettel zog ein Gerichtsverfahren nach sich
© Foto: Fixativ/stock.adobe.com

Wenn ein Knöllchen nicht bezahlt wird, folgt häufig eine Fahrerermittlung. Wer die Kosten für dieses Verfahren zu übernehmen hat, musste das Amtsgericht Straubing entscheiden.


Datum:
29.03.2022
Autor:
Saskia Doll
Lesezeit: 
2 min
1 Kommentare

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Folgender Sachverhalt, über den das Online-Portal anwaltsregister.de berichtet, lag dem Fall zugrunde: Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug widerrechtlich ab und kassierte eine Verwarnung, die an der Windschutzscheibe angebracht wurde. Nachdem die zuständige Behörde den Fahrer nicht ermitteln konnte, erhielt eine Firma als Halter des Wagens den Kostenbescheid über die erfolglose Fahrerermittlung. Dagegen reichte die Firma Klage ein.

Das Amtsgericht urteilte zu Gunsten des Klägers. Denn laut Urteil ist nicht sichergestellt, dass der Halter überhaupt von der Verwarnung gewusst habe, weil er nicht immer die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug gehabt habe. Gleichzeitig sei für den Fahrer des Autos nicht klar, wer als Halter des Fahrzeugs zu informieren ist. Außerdem sei es für den Laien nicht unbedingt erkennbar, dass mit dem Erhalt einer Scheibenwischerverwarnung auch die Möglichkeit zur Anhörung verbunden ist. Weil somit keine ordnungsgemäße Halterbefragung stattgefunden hatte, sei der Gebührenbescheid rechtswidrig.

Amtsgericht Straubing

9 OWi 441/21

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KOMMENTARE


Thomas

29.03.2022 - 20:04 Uhr

Haltverbot, ähnlich wie Parkeverbot


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