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Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß

Das Wissen, schneller zu fahren als erlaubt, genügt
© Foto: Uwe Moser/Pantermedia

Bei einem Geschwindigkeitsverstoß ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung hatte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen.


Datum:
20.03.2022
Autor:
Marie Maier
Lesezeit: 
1 min
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Die Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes setzt nicht voraus, dass der Betroffene den Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung genau kennt. Laut Beschluss genügt allein das Wissen, dass der Betroffene schneller als erlaubt fährt. Wer keinen Blick auf den Tacho wirft in dem Wissen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten, zeige, dass er eine Geschwindigkeitsüberschreitung in dem tatsächlich realisierten Ausmaß zumindest billigend in Kauf nimmt.

Oberlandesgericht Hamm

Aktenzeichen 5 RBs 12/22

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