BVF: Wenn Regeln sterben, sterben Menschen - Experimente auf Kosten der Verkehrssicherheit

Lesen Sie hier die Aussendung der BVF:

Verkehrsminister Patrick Schnieder hat mit seinem Eckpunktepapier vom 16. Oktober 2025 der schon seit Jahren geplanten und fast fertiggestellten Reform der Fahrausbildung in Deutschland eine völlig neue Richtung gegeben. Durch ihn und eine schnell eingerichtete, wohl mit Ja-Sagern besetzte Arbeitsgruppe, wird in Hoffnung auf Kostensenkung ein seit 1957 bestehendes regelbasiertes System der professionellen Fahrausbildung zerstört.

In den Regelungen der Fahrschüler-Ausbildungsordnung spiegelt sich das Wertesystem unserer Gesellschaft wider. Verantwortung für Leben, Gesundheit, Eigentum und Umwelt stehen an erster Stelle und haben oberste Priorität. Wir, die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, halten an diesen Werten fest! Denn: Leben ist nicht mit Geld zu bezahlen – Leben ist unbezahlbar!

Um unsere Meinung zu belegen, zeigen wir Ihnen hier einen Auszug aus der bestehenden Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Festgelegt wird darin unter anderem, dass das Bestehen der Fahrprüfung in die zweite Reihe tritt. Vorrang haben unsere Werte! Nach Schnieders Reform, blieben die nichtgestrichenen Textpassagen der Fahrschüler-Ausbildungsordnung übrig. Das zeigt, wie schwach Schnieder agiert. Schwach nicht etwa, weil er die Werte unseres Zusammenlebens nicht kennt, sondern schwach, weil er diese Werte nicht verteidigt!

Auf der Strecke bleiben unseres Erachtens dabei die folgenden Werte der Fahrschüler-Ausbildungsordnung:
Ziel der Ausbildung ist die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer.

Die Ausbildung hat ein Verkehrsverhalten zu vermitteln, das
1. Fähigkeiten und Fertigkeiten, um das Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrssituationen zu beherrschen,
2. Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Wahrnehmung und Kontrolle von Gefahren einschließlich ihrer Vermeidung und Abwehr,
3. Wissen über die Auswirkungen von Fahrfehlern und eine realistische Selbsteinschätzung,
4. Bereitschaft und Fähigkeit zum rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten und das Bewusstsein für die Bedeutung von Emotionen beim Fahren und
5. Verantwortung für Leben und Gesundheit, Umwelt und Eigentum
einschließt.

Erhalten bleibt dann lediglich:
"Ziel der Ausbildung ist außerdem die Vorbereitung auf die Fahrerlaubnisprüfung sowie Kenntnis, Verständnis und Anwendung der Verkehrsvorschriften."

Schlussfolgerung: Als Mitglieder der ad hoc Arbeitsgruppe identifiziert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände offensichtliche Ausbildungslaien und Ja-Sager, die Inhalte einer Fahrausbildung ohne Ausbilderqualifikation und ohne wissenschaftliche Standards erstellen (lassen). Durch mit Zahlen geführte falsche Vergleiche mit anderen Ländern verleiht die ad hoc Arbeitsgruppe dem Mythos einer billigeren Fahrausbildung vermeintlich Legitimität. Verkehrsminister Schnieder und sein Staatssekretär Hirte nutzen dann ihre Reichweite, um dieses Narrativ zu verstärken. Das alles trägt dazu bei, dass die deutsche Fahrlehrerschaft weder zu Verkehrsminister Patrick Schnieder noch zu Staatssekretär Hirte Vertrauen hat, noch ihnen den Willen zutraut, die notwendige Reform gewissenhaft und verantwortungsbewusst umzusetzen.

Wir fordern Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich auf, diese personellen Besetzungen im Bundesverkehrsministerium sofort kritisch zu hinterfragen. Außerdem appellieren wir an die Verkehrsminister der Länder, die Pläne des Ministers fachkundig zu überprüfen.