Wie das Handelsblatt berichtet, erwägt das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium, Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei der Zulassung mit einer speziellen Abgabe zu belegen. Die Idee hinter der Maßnahme: Zusammen mit der Fortführung der Umweltprämie für vollelektrische Modelle könnte die Klimaabgabe dafür sorgen, dass Elektroautos günstiger sind als vergleichbare Verbrenner. Das Strategiepapier über „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer […] E-Auto-Prämie“ sorgt auch innerhalb der Regierungskoalition für heftige Diskussionen.
Uneinigkeit in Regierungskreisen
So erklärte SPD Fraktions-Vize Detlef Müller gegenüber dem Handelsblatt, dass er nichts von einer künstlichen Verteuerung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren halte. Seine Strategie wäre es, die Elektromobilität beispielsweise durch den im Koalitionsvertrag geplanten Ausbau der Ladeinfrastruktur attraktiver zu machen. Auch der zweite Koalitionspartner der Grünen, die FDP, hält nichts von dieser Idee. In den vergangenen Wochen hat sich Finanzminister Christian Lindner schon mehrfach für eine generelle Abschaffung der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge ausgesprochen. Naturgemäß erntet Habecks Ministerium auch von der größten Oppositionsfraktion der CDU/CSU Kritik für den Vorstoß.
Eine Umsetzung der Klimaabgabe ohne die Unterstützung der Koalitionspartner scheint unwahrscheinlich.