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Alle wollen Fahrverbote vermeiden

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): "Letztes Mittel Fahrverbote"
© Foto: Kay Nietfeld/dpa/Picture Alliance

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bricht in der Politik die Diskussion los. Wie kommen wir um Diesel-Fahrverbote herum, lautet das Thema.


Datum:
28.02.2018
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Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) will nach Informationen von ARD und ZDF erst einmal Ruhe bewahren. Fahrverbote seien trotz des Urteils nicht zwingend, es solle keinen „Wettlauf“ geben. Schmidt fordert einen „Mix intelligenter Lösungen“. Er schlägt vor, den Nahverkehr auszubauen, will neue Antriebe fördern und Diesel-Antriebe verbessern. Bedarf nach einer blauen Plakette sieht er nicht: Es seien „einzelne Städten“, die Probleme hätten, sagte Schmidt.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilte gegenüber dem ZDF mit, dass „trotz des Urteils das politische Ziel weiterbesteht, Fahrverbote zu vermeiden“. Diese würden eh nur als „letztes Mittel“ in Betracht kommen. Hendricks betonte, dass Ausnahmen „selbstverständlich“ seien. Für den Fall, dass man nicht um Diesel-Fahrverbote herumkomme, forderte sie - anders als ihr CSU-Kollege Christian Schmidt - die blaue Plakette.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Konzerne in der Pflicht. Diese sollten endlich neue Abgas-Hardware einsetzen – und auch bezahlen. "Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post.

(tc)

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