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„Anschlag auf den Straßenverkehr“: Kritik an Gesetz zum Autonomen Fahren

Verkehrsminister Dobrindt gibt Gas in Sachen Autonomes Fahren - Kritiker bemängeln die Vielzahl ungeklärter Fragen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Kay Nietfeld

Der Gesetzentwurf zum Autonomen Fahren stößt auf Widerstand von Politik, Verkehrsrechtlern und Verbraucherschützern.


Datum:
01.02.2017
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„Wir schaffen das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt.“ So beurteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren, den der Ressortchef in der letzten Woche durchs Kabinett brachte.

Von Experten bekam Dobrindt seither ordentlich Gegenwind. So kritisierte Kay Nehm, Präsident des Verkehrsgerichtstags in Goslar, eine „völlig unangebrachte Hast“ des Gesetzgebers bei diesem Thema. Im Gesetzentwurf fänden technische und ethische Bedenken nicht die gebotene Achtung.

Auch der ADAC zweifelt an den Aussagen des Ministers, der von einer „rechtlichen Gleichstellung von Fahrer und Computer“ gesprochen hatte. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Laut der Zeitung bleibt der Fahrer aus Sicht von ADAC-Chefjurist Markus Schäpe verantwortlich, wenn er die Hände vom Steuer nimmt.

Die Süddeutsche sprach in einem Kommentar von einem „Anschlag auf den Straßenverkehr“, der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte unzureichende Bestimmungen zu Datenschutz und Haftungsfragen an.

Die CDU-Verbraucherschutzministerin aus Sachsen, Barbara Klepsch, sagte dem Handelsblatt: „Kritisch betrachtet werden muss, dass laut dem Referentenentwurf der Bundesregierung der Fahrzeugführer für technische Fehler verantwortlich gemacht werden soll. Das wird so nicht stehen bleiben können.“ Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sieht das ähnlich: „Mit dem Gesetz lädt Dobrindt die Haftungsrisiken auf die Autofahrer ab“.

(tr)

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