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BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Fahrschulen müssen reagieren

Die neue Vorgaben des BAG gehen viele Arbeitgeber und -nehmer in Deutschland an
© Foto: PCS Systemtechnik/dpa/picture-alliance

Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland für Arbeitgeber die Pflicht, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer genau zu erfassen. „Das gilt ab sofort – auch für Fahrschulen“, teilt der Fahrlehrerverband Niedersachsen mit.


Datum:
22.09.2022
Autor:
Thomas Cyganek
Lesezeit: 
2 min
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Die Art und Weise, wie die Zeiterfassung erfolgen muss, sei dagegen nicht vorgeschrieben, diese könne analog oder digital erfolgen, heißt es weiter. Die Fahrlehrerverbände halten ihre Mitglieder auf dem Laufenden und informieren, wie man auf die neuen rechtlichen Anforderungen richtig reagiert.

Hintergrund

Das BAG hat vor Kurzem bekräftigt, dass die Arbeitszeiterfassung nach Vorbild der EU-Gesetzgebung in Deutschland verpflichtend werden muss. Die Notwendigkeit zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten begründete die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, mit der Auslegung eines Passus des deutschen Arbeitsschutzgesetzes: „Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.“

Gesetzgeber ist gefragt

Mit der Entscheidung des BAG gerät nun auch der Gesetzgeber in Zugzwang, der bislang noch keine gesetzliche Regelung zur Umsetzung der europäischen Vorgaben geschaffen hat. Laut Arbeitsrechtsanwalt Michael Fuhlrott muss nun schleunigst nachgebessert werden. „Das deutsche Arbeitsrecht muss nach diesem Urteil zwingend auf das europäische abgestimmt werden. Gelingt das der Bundesregierung nicht, werden die Gerichte nach dem aktuellen Urteil die künftigen Regeln immer wieder aufs Neue kippen“, sagt Fohlrott beim Onlinedienst t-online.de.

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