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Das steht im Sondierungspapier zum Thema Verkehr

Die drei Parteichefs äußerten sich zum Ende der Sondierungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus
© Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

CDU, SPD und CSU haben sich in ihren Sondierungen auf eine gemeinsame Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Was in diesem Papier zum Thema Verkehr steht.


Datum:
12.01.2018
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Union und SPD haben sich auf ein 28-seitiges Papier geeinigt, das eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Neben den viel diskutierten Themen Migration, Rente und Krankenversicherungen findet sich im Papier auch ein Abschnitt zum Thema Verkehr.

In diesem Kapitel gibt es keinen Hinweis auf ein verbindliches Datum für ein Aus von Verbrennungsmotoren. Bei den Klimazielen von Paris, dem die Mobilitätspolitik „verpflichtet“ sei, verweisen die Parteien auf soziale Belange, „die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ und „bezahlbare Mobilität“. Konkret wird etwa von der Förderung der Elektromobilität und „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstung“ gesprochen.

Auch die Blaue Plakette kommt im Abschnitt Verkehr nicht vor. Die Sondierer halten fest: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern“. Bei den Investitionen in die Infrastruktur wollen die drei Parteien das „Rekordniveau mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen.“

Für Fahrlehrer ebenfalls interessant: Union und SPD wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und dazu in dieser Legislatur einen deutlichen ersten Schritt machen. Zudem soll es keine Erhöhung der Steuerbelastung geben.

Die Zeit hat das komplette Sondierungspapier online gestellt. Wer sich dafür interessiert, kann hier klicken. (tr)

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