Diesel-Fahrverbote: Regierung kündigt Gesetzesinitiative an

Eine blaue Plakette soll es nach dem Willen der Bundesregierung erst einmal nicht geben, um Fahrverbote zu regeln
© Foto: Bernd Weißbrod/dpa/picture-alliance

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die StVO ändern, um Diesel-Fahrverbote zu ermöglichen. Ob diese dann umgesetzt werden, sollen aber die Städte entscheiden.


Datum:
27.02.2018

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Medienberichten zufolge schwebt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine „neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen“ vor. Aus dem Bürokratendeutsch übersetzt: Das BMVI plant Fahrverbote.

Aber der Bund will diese Fahrverbote nicht einheitlich für ganz Deutschland regeln – Stichwort: blaue Plakette –, sondern das den Städten und Kommunen überlassen. Dadurch droht regelungstechnisches Stückwerk, fürchten Experten.

(tc)

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