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Diesel-Pkw: Schwarz-Rot hat keine gemeinsame Position bei „Blauer Plakette“

Umweltorganisationen wie Greenpeace fordern seit langem die Einführung der Blauen Plakette
© Foto: Picture Alliance/dpa/Marijan Murat

Die Große Koalition in Berlin hat bisher keine „abstimmte Meinung“ zur blauen Plakette. Sie hält die Stickstoffoxid-Emissionen von Diesel-Pkw im realen Betrieb dennoch für „zu hoch“.


Datum:
12.11.2016
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Die Bundesregierung hat noch keine abgestimmte Position zur möglichen Einführung einer blauen Plakette. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Koalition aus CDU, SPD und CSU hervor.

Wie „Heute im Bundestag“ berichtet, haben die Grünen mit ihrer Anfrage eine Forderung der Umweltministerkonferenz nach einer restriktiveren Umweltzone vom April 2016 aufgegriffen. Die Umweltminister hätten demnach angeregt, es Kommunen zu ermöglichen, in bestimmten Zonen erhöhte Anforderungen an den Stickstoff-Ausstoß von Fahrzeugen zu stellen. Möglich sei etwa ein Grenzwert von 80 mg/km, "so wie es die aktuelle Euro-6-Abgasnorm für Dieselfahrzeuge vorschreibt".

Die Bundesregierung sieht das Thema nicht als dringlich an und verweist in ihrer Antwort auf die Verkehrsministerkonferenz, die Anfang Oktober die für die blaue Plakette notwendige Fortentwicklung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung als „nicht entscheidungsreif“ angesehen habe.

Eine Meinung zu Diesel-Pkw hat die Regierung dennoch. Sie ist der Meinung, „dass Diesel-Pkw im realen Betrieb zu hohe Stickstoffoxid-Emissionen aufweisen“, schreibt sie. Dennoch will sie nicht, wie immer wieder gefordert, die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs angehen. „Im Bundesministerium der Finanzen existieren derzeit keine Pläne, die Systematik der Besteuerung von Energieerzeugnissen und die Energiesteuersätze auf Diesel- oder Ottokraftstoff zu ändern“, so die Bundesregierung. 

Wer die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen im Original lesen möchte, klickt hier

(tr)

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