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EU will ukrainische Führerscheine anerkennen

Die EU hat einen Verordnungsvorschlag gemacht, um ukrainische Führerscheine europaweit anzuerkennen
© Foto: Denys Rudyi/Fotolia

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur vorübergehenden Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt. Dieser Verordnung wird wohl im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.


Datum:
15.07.2022
Autor:
Thomas Cyganek
Lesezeit:
1 min
1 Kommentare

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„Das bedeutet: Flüchtende aus der Ukraine müssen ihren Führerschein zunächst nicht umschreiben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMDV). Außerdem sollen nach dem Wunsch der EU-Kommission ukrainische Berufskraftfahrerqualifikationen europaweit anerkannt werden.

„Für die Dauer ihres Schutzstatus‘ nach der Massenzustromrichtlinie der EU – das heißt zunächst bis zum 23. Februar 2023 – sollen ukrainische Führerscheine und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen auch ukrainische Berufskraftfahrerqualifikationen europaweit anerkannt werden“, ist weiter in der Pressemitteilung zu lesen.

„Da nicht sicher ist, ob die Verordnung im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens gegebenenfalls. schon Anfang Juli 2022 vom EU-Parlament verabschiedet werden kann, hat das BMDV die Bundesländer gebeten, im Vorgriff auf die Verordnung zumindest ukrainische Führerscheine bereits jetzt anzuerkennen.“

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KOMMENTARE


Alexander Klug

27.07.2022 - 07:46 Uhr

schon erstaunlich, wie in Deutschland Gesetze immer mit zweierlei Maß gesehen und umgesetzt werden. 2016 kamen syrische Kriegsflüchtlinge, die bekamen weder Hartz 4 noch wurde der Führerschein anerkannt. Nun kommen ukrainische Flüchtlinge und schon wird das Gesetz gebeugt und verbogen. In einem Land, wo immer laut geschrien wird, das alle und jeder gleich sind, ist es schon eine Diskriminierung gegenüber den anderen Kriegsfüchtlingen, egal woher sie kommen.


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