Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen Diesel-Pkw- und Lkw notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund. „Wir wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Dieter Janecek, jetzt dem „Handelsblatt“. Bisher ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und somit die aktuelle Regierung gegen die Einführung einer blauen Plakette in deutschen Innenstädten.
Zugleich warnte der Sprecher des grünen Realo-Flügels, wenn Union und FDP die Wahl gewinnen würden, „haben Abgasbetrüger und Diesellobby freie Hand am Kabinettstisch“. Auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), forderte eine Ausweitung der schon bestehenden Umweltzonen. „Wir brauchen eine blaue Plakette mit strenger Bindung an die rechtlichen Vorgaben, denn nur so können die Städte mit geringerem Aufwand die Maßnahmen zur Gesundheit und Luftreinhaltung durchsetzen“, sagte Künast dem „Handelsblatt“.
Unabhängig davon rechnet die Grünen-Politikerin angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. „Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz“, sagte sie. Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, „dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten“, erläuterte Künast. (ag)