Hessen will Diesel-Fahrverbot nicht hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ein Fahrverbot für ältere Diesel und Benziner in Frankfurt angeordnet. Die Landesregierung will Berufung in der nächsten Instanz einlegen
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In Frankfurt soll es ab Februar 2019 Fahrverbote für Diesel und alte Benziner geben. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wehrt sich die Landesregierung.


Datum:
20.09.2018

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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einzulegen. Dieses hatte angeordnet, dass ab Februar 2019 Diesel-Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 nicht mehr in Frankfurt fahren dürfen. Vom 1. September 2019 an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein.

Sobald die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts vorliege, wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Berufung beantragen. Denn diese Entscheidung würde zu erheblichen Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge führen. "Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten", erklärten Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig. Außerdem dürften Stand jetzt rund 230 der 340 Linienbusse nicht mehr verkehren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (ms)

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