Hamburg (dpa/lno) - In zwei Testgebieten rechts und links der Alster führt Hamburg im kommenden Monat das digitale Parkraummanagement ein - als "Vorreiter" in Deutschland, wie Verkehrssenator Anjes Tjarks bei der Vorstellung des Projekts sagte. In den Quartiersparkgebieten Harvestehude und Borgfelde/Hohenfelde/Uhlenhorst sollen ab dem 7. Juli Parkberechtigungen nur noch digital erfasst und von Scan-Fahrzeugen automatisch überprüft werden.
Auch in anderen Städten wie in Mannheim oder Heidelberg werde an solchen Projekten gearbeitet. Bisher habe für eine dauerhafte Umsetzung in Deutschland allerdings der rechtliche Rahmen gefehlt, sagte der Grünen-Politiker.
Parkschein ade - digitales Parken spart viel Papier
Pro Testgebiet soll ein Scanfahrzeug eingesetzt werden. An den Parkscheinautomaten, die mit einer Tastatur ausgestattet werden, müssen die Autofahrer ihr Kennzeichen eingeben. Der Parkschein, der dann bislang als Nachweis hinter die Windschutzscheibe gelegt werden musste, entfällt damit. "Wir sparen damit 546 Kilometer Papierrollen", sagte Tjarks. Geplant sei, das digitale Verfahren auf alle Parkgebiete der Stadt auszuweiten.
Auch Bewohnerparkausweise oder Besucherparkausweise müssten nicht mehr ausgedruckt und ins Fahrzeug gelegt werden. Neben der Bequemlichkeit für die Autofahrer sieht Tjarks im digitalen Parkraummanagement auch ein «zwingendes Projekt der Staatsmodernisierung».
Ausgerollt auf alle Hamburger Parkgebiete könnten 90.000 Vorgänge bei den Bewohnerparkausweisen, 450.000 Vorgänge bei den Besucherparkausweisen und 5,8 Millionen Vorgänge an den Parkscheinautomaten papierlos und digital geschehen. "Alle reden immer vom Bürokratieabbau - hier passiert er", sagte der Senator.
Entscheidung über Strafzettel trifft immer ein Mensch
Die Scan-Fahrzeuge seien so konzipiert, dass nur die Kennzeichen der abgestellten Autos von den Kameras erfasst würden, nicht die Umgebung. Die Daten würden dann an den Landesbetrieb Verkehr übermittelt, wo sie mit den Bewohnerparkausweisen und den Daten aus den Parkscheinautomaten abgeglichen würden. Wenn alles in Ordnung sei, würden die Daten sofort gelöscht.
Die Daten der falsch geparkten Autos oder bei denen ein digitales Parkticket fehlt, würden dann von Mitarbeitern der Parkraumüberwachung vor Ort überprüft. "Die Entscheidung, ob am Ende jemand einen Strafzettel bekommt oder nicht bekommt, trifft immer ein Mensch", sagte Tjarks.
Die Kosten für das Pilotprojekt bezifferte Tjarks auf 100.000 Euro. Neben Softwareanpassungen und der Ausstattung der Automaten mit Tastaturen seien darin auch die Schilder enthalten, die aufgestellt werden müssten. Die Scan-Fahrzeuge selbst seien geleast. Sie sollen "im normalen Verkehr mitfließen" und könnten dabei 1.000 bis 1.500 Nummernschilder pro Stunde abgleichen. Zum Vergleich: Ein einzelner Mitarbeiter schafft der Angaben zufolge etwa 50 Überprüfungen pro Stunde.
Tjarks: keine Raketentechnologie, aber überfällig
Tjarks rechnet aufgrund der neuen Technik damit, "dass wir schon ein paar mehr Leute erwischen", die dann Bußgeld zahlen müssten. Erfahrungen in anderen Städten hätten aber gezeigt, dass sich auch mehr Autofahrer an die Regeln hielten und Parkgebühren entrichteten.
Entsprechende Verfahren seien in vielen anderen Städten im EU-Ausland längst Praxis. "Das ist nichts, was Raketentechnologie ist, aber es ist etwas, was wir dringend nach Deutschland bekommen müssen", sagte der Senator. Bislang habe dafür die rechtliche Grundlage gefehlt. Ein erst Anfang des Jahres neu ins Straßenverkehrsgesetz eingeführter Paragraf mache die digitale Parkraumüberwachung nun auch hierzulande ab dem 1. Juli möglich.
