Die CSU wird in der kommenden Bundesregierung (wenn alle Parteien zustimmen) wieder das Verkehrsressort führen. Das melden zahlreiche Medien in Berufung auf Verhandlungskreise. Damit sind Dorothee Bär oder Andreas Scheuer mögliche CSU-Kandidaten für den Posten als Verkehrsminister. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, Generalsekretär Scheuer solle Verkehrsminister, Dorothee Bär Entwicklungshilfeministerin werden.
Am Morgen hatten sich Union (CDU/CSU) und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der nun noch von den drei Parteien (bei der SPD entscheiden die Mitglieder) abgesegnet werden muss. Der Vertrag hat 177 Seiten und trägt den Namen „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Im Volltext können Sie den Koalitionsvertrag hier beim Handelsblatt herunterladen.
Im Kapitel zum Verkehr haben die Parteien vereinbart, die Verkehrsinvestitionen „mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortzuführen. Der Schwerpunkt soll weiterhin auf Erhalt statt Neubau gelegt werden. Zum Thema Privatisierung halten CDU, SPD und CSU fest: „Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen.“
Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist die Planungsbeschleunigung. Die Koalitionäre wollen ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden, um mehr Dynamik zu erreichen. Die Parteien versprechen dabei, durch „frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz“ die öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen zu können.
Beim Thema Mobilität und Umwelt heißt es: „Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verpflichtet." Zu den Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen zählen die Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs sowie effizientere und saubere Verbrennungsmotoren.
Für E-Fahrzeuge könnte in Zukunft bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung (auch Hybride) ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des Listenpreises gelten. Zudem wird für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine Sonderabschreibung eingeführt.
Beim umstrittenen Thema Nachrüstung halten sich die Parteien bedeckt. Technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand sollen zwar zur Reduzierung der Schadstoffemissionen genutzt werden – aber nur „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“.
Auch dem Thema Verkehrssicherheit haben CDU, SPD und CSU ein Kapitel gewidmet. Die drei Koalitionspartner sehen sich der „Vision Zero“, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, "verpflichtet". Aus diesem Grund kündigen sie ein Anschlussprogramm für das „Verkehrssicherheitsprogramm 2011“ an. Außerdem soll die Umsetzung von „verkehrssicherheitserhöhenden Projekten“ gefördert werden. Konkret wird das Beispiel „Schutzstreifen für Radfahrer außerorts“ genannt.
Auch die Kontrolldichte soll erhöht werden. Zu diesem Zweck sollen die Kontrollbehörden des Bundes personell besser ausgestattet werden. Des Weiteren steht eine „Evaluierung des Bußgeldkatalogs“ an. Technische Hilfsmittel wie Alcolocks sollen rechtssicher eingesetzt werden können. (tr)