Kritik an der StVO-Novelle

Höhere Bußgelder und früher verhängte Fahrverbote drohen Autofahrern ab dem 28. April
© Foto: Armin Weigel/picture-alliance

Ab dem 28. April gelten neue Regeln im Straßenverkehr – der ADAC und der Automobilclub Mobil in Deutschland äußern Kritik am Gesetzespaket.


Datum:
27.04.2020

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Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt am morgigen Dienstag nach langem Ringen endlich in Kraft – ein Anlass für verschiedene Verbände, ihre Kritik an Teilen der geänderten Vorschriften zu erneuern.

Der ADAC begrüßt zwar die Regelungen, die Radfahrer und Fußgänger besser schützen sollen, „aber die deutliche Erhöhung von Bußgeldern und das frühere Verhängen von Fahrverboten auch auf Autobahnen schießt über das Ziel hinaus", meint ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Die stärkere Differenzierung bei Verkehrsverstößen habe sich seit Jahrzehnten bewährt und falle nun mit der Neuregelung weg. Den Dreiklang aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten würde die neue StVO aus dem Gleichgewicht bringen, heißt es beim ADAC. Anstatt Strafen zu verschärfen, plädiert Hillebrand für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei: „Unsere Straßen werden nicht durch härtere Sanktionen sicherer, sondern wenn wir die bestehenden Vorschriften durch mehr und gezielte Kontrollen überwachen und durchsetzen."

Der Automobilclub Mobil in Deutschland nennt die StVO-Novelle sogar eine einzige „Führerschein-Vernichtungsmaschine“. Höhere Bußgelder und Fahrverbote ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h hält der Automobilclub für völlig überzogen. „Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen soll, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht abgezockt“, steht in einer offiziellen Mitteilung. Dennoch findet auch Mobil in Deutschland gerade die Neuerungen zur Bildung von Rettungsgassen und zum Mindestabstand durchaus berechtigt.  

(sd)

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