Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26. Juni einen Einigungsvorschlag zur Punktereform vorgelegt.
Kritisiert wurde insbesondere das neue Fahreignungsseminar. Hier soll es klarere Regeln für eine behördliche Qualitätssicherung geben. Der Vermittlungsausschuss schlug ferner vor, in einer Verordnung festzulegen, wie das Seminar inhaltlich und zeitlich verkürzt werden kann, um die Kosten zu senken.
Auch beim Punkteabbau gab es einen Kompromiss. Die freiwillige Seminarteilnahme wird weiterhin möglich sein. Der Betroffene kann dadurch aber nur einen, statt – wie vom Bundestag vorgeschlagen – zwei Punkte abbauen.
Der Einigungsvorschlag muss noch von Bund und Ländern bestätigt werden. Dann stünde einer Reform noch in dieser Legislaturperiode nichts mehr im Wege.
(tf)
