Scheuer: Kompromiss bei Fahrverbot

Der Streit um die gescheiterte StVO-Novelle geht in die nächste Runde
© Foto: Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Nach dem Formfehler im Bußgeldkatalog der neuen Straßenverkehrsordnung macht der Bundesverkehrsminister den Bundesländern einen neuen Vorschlag: Die Geschwindigkeitsgrenzen sollen beibehalten, die Sanktionen aber entschärft werden, berichtet der „Spiegel“.


Datum:
05.08.2020
Autor:
Saskia Doll
Lesezeit: 
1 min

1 Kommentare

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Demnach muss nur derjenige den Führerschein für einen Monat abgeben, der mit mindestens 21 km/h zu schnell vor Schulen und Kindergärten gefahren ist. Zunächst galt diese Grenze grundsätzlich in Ortschaften.

Auch außerorts sollen nach Scheuers Idee nur noch die Raser ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, die an Baustellen auf Autobahnen mit mehr als 26 km/h zu viel geblitzt werden. Im Gegenzug sollen die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 (ab 21 km/h) beziehungsweise 80 Euro (ab 26 km/h) deutlich erhöht werden, heißt es beim „Spiegel“.

Derzeit prüfen alle Bundesländer, ob bereits eingezogene Führerscheine bald zurückgegeben werden können.

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KOMMENTARE


Ursula Schiff

09.08.2020 - 16:11 Uhr

Lächerlicher Kompromiss! Zu schnelles Fahren ist überall und für jeden gefährlich. Fahrverbot ist sicher das abschreckenste Mittel. Geldbußen zahlen doch viele aus der "Portokasse".


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