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Streit um Privatisierung: Wem sollen die Autobahnen gehören?

Der Bund benötigt Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur - private Investoren locken mit viel Geld
© Foto: Miredi/Fotolia

Die Privatisierung der Autobahnen könnte durch die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft näher rücken.


Datum:
16.11.2016
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In Berlin wird derzeit heftig über die Privatisierung von Autobahnen diskutiert. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass das Autobahnnetz nach Plänen des Finanzministeriums unter der Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU) plane, private Investoren an der geplanten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu beteiligen. Diese Gesellschaft soll (so der Konsens in der großen Koalition) in Zukunft den Betrieb und Bau der Autobahnen übernehmen.

Bis zu 49,9 Prozent dieser Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, so der „Spiegel“, könnte an private Investoren gehen. Denkbar wären etwa Versicherungskonzerne oder Finanzinstitute, die Milliarden zur Verfügung haben und nach stabilen Renditen suchen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach prompt – und mittlerweile hat auch das Finanzministerium mitgeteilt, dass es noch „völlig offen“ sei, wie die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft organisiert werde. Für das Wirtschaftsministerium hingegen steht schon jetzt fest, so meldet es die „dpa“, dass weder Gesellschaft noch Straßen privatisiert werden dürften. 

(tr)

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