Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. Der BVWP ist der Rahmenplan für Investitionen und das zentrale Planungsinstrument des Bundes.
„Das ist das größte Upgrade für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Laut Mitteilung des Verkehrsministeriums werden in den nächsten 15 Jahren über 1.000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen – mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Mittel fließen laut Ministerium in Erhalt und Modernisierung der Netze. Die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6 Prozent bzw. 112,3 Milliarden Euro) und Wasserstraße (9,1 Prozent bzw. 24,5 Milliarden Euro). Auf Straßenprojekte entfallen mit 132,8 Milliarden Euro 49,3 Prozent der Mittel.
Kritik am Verkehrswegeplan kam unter anderem von den Grünen. Die Partei wirft der Koalition vor, die Einstufung der einzelnen Projekte aufgrund bestimmter Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter vorgenommen zu haben. Zudem könne nur ein Bruchteil der beschlossenen Projekte umgesetzt werden, da zu wenig Geld zu Verfügung stehe. „Schon jetzt kann bis 2030 – also zum eigentlichen Ende der Laufzeit – bei weitem nicht alles umgesetzt werden, nicht einmal alle als vordinglich eingestuften Projekte“, monierten die Grünen. Die Oppositionspartei fordert zudem mehr Gelder für Schiene.
Wer wissen will, welche Straßenprojekte in seiner Umgebung umgesetzt werden sollen und wie diese eingestuft sind, kann das hier herausfinden.
(tr)