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Verkehrsgerichtstag 2014: Fahreignung und MPU

Mit mehr als 1.800 Teilnehmern war der Verkehrsgerichtstag auch 2014 wieder gut besucht
© Foto: picture alliance_dpa_Christoph Schmidt

Im Arbeitskreis V des Verkehrsgerichtstages 2014 in Goslar diskutierten die Experten die Notwendigkeit einer MPU-Reform.


Datum:
04.02.2014
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Im Arbeitskreis V des Verkehrsgerichtstages 2014 in Goslar ging es um die Fahreignung sowie die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) und insbesondere um die Frage nach der Notwendigkeit einer MPU-Reform.

Nach einer spannenden Diskussionsrunde formulierten die anwesenden Experten folgende Empfehlungen:

1)      Die MPU ist ein bewährtes Instrument, das nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgruppe „MPU-Reform“ bereits erarbeiteten Maßnahmen – zum Beispiel die Bereitstellung des Infoportals auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und die Informationsblätter – werden begrüßt.

2)      Eine frühzeitige und umfassende Information der Betroffenen ist erforderlich. Über Voraussetzungen, Abläufe und Rechtsfolgen der MPU haben bereits die Ermittlungsbehörden frühestmöglich zu informieren.

3)      Die Qualifikation von Personen, die zur Vorbereitung auf die MPU tätig sind, bedarf einer gesetzlichen Regelung. So wird es den Betroffenen erleichtert, seriöse Anbieter zu finden.

4)      Tonaufzeichnungen der ärztlichen und psychologischen Untersuchungsgespräche können die Transparenz der Fahreignungsbegutachtung erhöhen. Ob sie gesetzlich vorgeschrieben werden sollen, hängt von der Klärung wissenschaftlicher und rechtlicher Fragen ab. Damit soll die Projektgruppe „MPU-Reform“ befasst werden.

5)      Zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis ist ein bundesweit geltender Fragenkatalog für die wesentlichen Untersuchungsanlässe zu erarbeiten.

6)      Obergutachtenstellen sind bundesweit erforderlich, weil dort strittige Fälle geklärt werden können. Für die Stellen sind Qualitätsstandards festzulegen.

7)      Die fachlichen Standards der MPU sind auf den Bereich der ärztlichen und fachärztlichen Begutachtungen zu übertragen. Zu fordern sind eine vertiefte verkehrsmedizinische Aus- und Fortbildung und die Sicherung der Gutachtenqualität. Die Fragestellungen und Ergebnisse sind statistisch zu erfassen.

8)      Bereits die Anordnung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, ist einer unmittelbaren verwaltungsrechtlichen Kontrolle zu unterwerfen.

9)      Qualität hat ihren Preis. Die Durchführung einer MPU muss angemessen vergütet werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind zu überprüfen.

Einen ausführlichen Bericht über die wesentlichen Punkte lesen Sie in der "Fahrschule" 3/2014, die am 6. März 2014 erscheint.

(tf)

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