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Verkehrsministerium will Bußgeldkatalog überarbeiten

Verkehrsstaatssekretärin Bär und Verkehrsminister Dobrindt (beide CSU) überarbeiten derzeit den Bußgeldkatalog
© Foto: Picture Alliance/dpa/Maurizio Gambarini

Die Bundesregierung plant, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten, und prüft die breite Anwendung von Section Control.


Datum:
19.01.2017
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Mit zusätzlichen Kampagnen und einer Überarbeitung des Bußgeldkataloges will die Bundesregierung die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöhen. Das berichtet „Heute im Bundestag“ (HiB).

Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages kündigte die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär (CSU), an, in diesem Jahr neben der bereits angelaufenen Kampagne „Vorsicht Sekundenschlaf“ noch eine weitere Aktion für „mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr“ zu starten.

Die Staatssekretärin teilte außerdem mit, dass im Verkehrsministerium die Section-Control-Methode genauer unter die Lupe genommen werde, bei der an verschiedenen Kontrollpunkten die Durchschnittgeschwindigkeit der Fahrzeuge ermittelt wird. Ihr Ressort prüfe die breite Anwendung in Deutschland.

Zudem werde der Bußgeldkatalog überarbeitet, vor allem beim Thema unerlaubte Handynutzung gibt es Handlungsbedarf. Wie HiB berichtet, wolle das Ministerium eine Neuregelung schaffen, die technikneutral sei und sämtliche Geräte der Unterhaltungselektronik erfasse. Gänzlich verboten werden soll die Nutzung einer Videobrille. Die Ressortabstimmung darüber ist laut Bär abgeschlossen, sodass der Verordnungsentwurf zeitnah vorgelegt werden kann.

(tr)

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