-- Anzeige --

Weiterhin Zoff um Privatisierung der Autobahnen

Führt die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zu einer Privatisierung durch die Hintertür? Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt bestreiten dies
© Foto: Christian-P. Worring_Fotolia

Die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft führt weiterhin zu regen Diskussionen über die Möglichkeit einer Privatisierung der deutschen Autobahnen durch die Hintertür.


Datum:
13.05.2017
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

„Privatisierungen der Autobahnen und Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden.“ Das fordert Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft.

Mit diesem Wunsch ist er nicht allein. So fordert auch der Bundesrechnungshof, ganz explizit ins Grundgesetz aufzunehmen, dass das Autobahnnetz nicht privatisiert werden darf.  „Ich kann den Bundestagsabgeordneten nur empfehlen, dem Rat der obersten Finanzhüter zu folgen: Eine Einbeziehung Privater darf hinsichtlich Bau oder Betrieb weder für das Gesamt- noch für das Teilnetz der Autobahnen und Bundesfernstraßen erfolgen - auch nicht durch die Hintertür über umfangreiche ÖPP-Projekte," erklärt Loewenstein. Die mittelständische Bauwirtschaft lehne ÖPP-Projekte (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft) im Bereich der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich ab.

Viele Experten kritisieren die im Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthaltenen Privatisierungsschranken als unzureichend. Auch die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle macht einigen Sorgen. Noch im Mai soll das das Gesetzespaket von der Großen Koalition beschlossen werden. 

(tr)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.