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Abschleppen vom Kundenparkplatz

Ein Falschparker muss nicht jeden Betrag zahlen, um wieder an sein abgeschlepptes Fahrzeug zu kommen. Maßgeblich sind die ortsüblichen Kosten
© Foto: Sete/Fotolia

Wird ein unberechtigt auf einem Kundenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug abgeschleppt, sind mehr als nur die reinen Abschleppkosten ersatzfähig. Welche? Und welche nicht?


Datum:
06.03.2015
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Wird ein unberechtigt auf einem Kundenparkplatz eines Fitness-Studios abgestelltes Kraftfahrzeug abgeschleppt, sind nicht nur die reinen Abschleppkosten ersatzfähig, sondern grundsätzlich auch die Kosten, die bei der Vorbereitung des Abschleppvorgangs angefallen sind.

Dazu gehören etwa die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von Innen und Außen und die Protokollierung etwa vorhandener Schäden.

Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadenersatzanspruchs sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken.

Die Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen sind. Regionale Unterschiede sind zu berücksichtigen.

(jlp)

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen V ZR 229/13

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