Die Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG), die den Missbrauch bei der Aus- und Weiterbildung von Lkw-Fahrern eindämmen und Grenzgängern die europaweite Anerkennung von absolvierten Qualifikationen vereinfachen soll, tritt bald in Kraft. Wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Dienstag auf Anfrage mitteilte, ist das parlamentarische Verfahren zu der Reform des BKrFQG und der dazugehörigen Verordnung abgeschlossen.
Es fehlten nach dem Beschluss des Bundestages und der Billigung durch den Bundesrat lediglich noch die entsprechenden Unterzeichnungen. „Derzeit befindet sich die Novelle im Bundeskanzleramt und wir sind optimistisch, dass es nicht mehr allzulange dauert“, erklärte die Sprecherin. Vorgesehen ist, dass die Änderung des BKrFQG und der dazugehörigen Verordnung einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt.
Wenn sich alle Beteiligten in Berlin beeilen, könnten die neuen Vorschriften also schon in diesem Dezember gelten. Falls es vor Weihnachten nicht mehr klappt, kommen die Neuregelungen auf jeden Fall zum Anfang des Jahres 2017.
(ag)