-- Anzeige --

BVerfG kippt automatisierte Kennzeichenkontrolle teilweise

Automatisierte Kennzeichenkontrolle der Polizei
© Foto: dpa

Es verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei Kennzeichen abgleicht, ohne dass Autofahrer davon etwas mitbekommen.


Datum:
06.02.2019
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Autofahrer aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten sich gegen die Praxis der Polizei gewandt, an einigen deutschen Straßen per Scanner Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos zu erfassen – ohne dass die Fahrer etwas mitbekommen. Die entsprechenden Vorschriften aus den Polizeigesetzen der Länder seien verfassungswidrig, argumentierten sie. Mithilfe der automatisierten Kontrollen sollen gestohlene Fahrzeuge entdeckt werden oder „Krawalltouristen“ ausfindig gemacht werden. Daten unverdächtiger Autofahrer werden dagegen sofort gelöscht.   

Dem Bundesverfassungsgericht ging das zu weit. Der automatische Abgleich sei zum Teil verfassungswidrig, heißt es im entsprechenden Beschluss, da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sei. Darunter versteht man das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Schon 2008 hatte sich das Bundesverfassungsgericht an den Regelungen zum Kennzeichen-Abgleich gestoßen. Damals sahen die Verfassungshüter Grundrechte der Autofahrer allerdings nur verletzt, wenn Kennzeichen-Scans nicht sofort gelöscht werden. Der aktuelle Beschluss geht darüber hinaus. Nun ist schon der Abgleich selbst grundrechtsverletzend. Bürger sollten sich fortbewegen können, „ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden“, heißt es in der Entscheidung.

Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen 1 BvR 142/15 

(tc)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.