-- Anzeige --

Die Pkw-Maut kommt – nun endgültig

Der jahrelange Streit ist beendet: Die Pkw-Maut ist beschlossen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut ist durch den Bundesrat und tritt nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten in Kraft.


Datum:
01.04.2017
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Der Bundesrat hat am 31. März die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Die Ländervertretung ließ das Gesetz passieren ohne (wie im Vorfeld erwartet) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies wäre die letzte Chance gewesen, das Gesetzgebungsverfahren noch zu verzögern.

Nun muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Mit der Unterschrift endet ein jahrelanger Streit  zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU sowie zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission um Sinn und Ausgestaltung der Abgabe. 

Das von der CSU in den Koalitionsvertrag verhandelte Projekt soll jährlich 500 Millionen Euro bringen – ab 2019. Zahlreiche Experten und Organisationen (wie etwa der ADAC) bezweifeln die Zahlen und befürchten ein Minusgeschäft. Offen ist auch, wie die anderen EU-Länder auf die Einführung reagieren. So kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried bereits an, rechtliche Schritte einzuleiten.

(tr)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.