Gericht bremst private Verkehrsüberwacher aus

Das OLG Frankfurt am Main traf eine Grundsatzentscheidung zu privaten "Blitzer"-Dienstleistern
© Foto: Dieter B./Panthermedia.net

Derartige Verkehrsüberwachungen seien gesetzeswidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Auf dieser Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden.


Datum:
15.11.2019

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Die örtlich zuständigen Behörden im Fall hätten die Verkehrsüberwachung „nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation“ durchführen dürfen, betonte das OLG Frankfurt am Main.

Das sei aber beim privaten Dienstleister, der die Messung vorgenommen hatte, nicht der Fall gewesen. Er wurde aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsverrtags für die örtlichen Behörden tätig. Das sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Auf dieser Grundlage dürfe es keine Bußgeldbescheide geben.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19 

(tc)

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