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Geschäftsräume: Nutzungsbeeinträchtigung durch Mitmieter

27.05.2013 14:09 Uhr

Der Vermieter von Geschäftsräumen hat dafür zu sorgen, dass ein Mieter nicht durch die Geschäftstätigkeit der Mitmieter in der Nutzung seines Gewerberaums beeinträchtigt wird.

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Ein Gewerberaummieter hat ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten "Mietermix" oder ein bestimmtes "Milieuniveau" in dem Gewerbemietobjekt zu bewahren.

Da den Vermieter von Gewerberäumen jedoch auch ohne besondere Vereinbarung die vertragliche Verpflichtung trifft, den Mieter vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu schützen, muss er bei der Vermietung von weiteren Räumlichkeiten in derselben Gewerbeeinheit dafür Sorge tragen, dass der Mieter durch die Geschäftstätigkeit der Mitmieter nicht mehr als nur unerheblich in der Nutzung der von ihm angemieteten Gewerberäume beeinträchtigt wird. 

(jlp)

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen XII ZR 122/11

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