-- Anzeige --

Handy am besten einfach liegenlassen

Ein Smartphone muss nicht eingeschaltet sein, um es - verbotenerweise - zu nutzen und dafür eine Geldbuße zu kassieren
© Foto: dolphfyn/stock.adobe.com

Auch das bloße Antippen eines Handy-Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar, lautet ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm.


Datum:
02.05.2017
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Hamm wegen verbotener Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Angaben zufolge betätigte der Mann jedoch nur den „Home-Button“, um sicherzugehen, dass es wie gewünscht ausgeschaltet sei.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Fahrer daher eine Rechtsbeschwerde ein. Sein ausgeschaltetes Handy habe sich eh nicht benutzen lassen, somit habe er das auch nicht verbotenerweise tun können.

Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Beschwerde keinen Erfolg. Auch eine Überprüfung des ein- oder ausgeschalteten Zustands stelle eine Mobiltelefonnutzung dar, stellte das Gericht klar. Die Richter wiesen darauf hin, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung bereits geklärt sei, dass selbst das Ein- und Ausschalten eine Handynutzung darstellt. „Daraus leitet das Gericht ab, dass eine Nutzung des Mobiltelefons nicht voraussetzt, dass dieses eingeschaltet sein muss“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus von der Deutschen Anwaltshotline.

Oberlandesgericht Hamm

Aktenzeichen 1 RB 170/16

(tc)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.