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Kein Schadenersatz bei natürlichem Astbruch

Eine Kommune muss bei gesunden Straßenbäumen keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen
© Foto: Marco2811/Fotolia

Wird ein Fahrzeug durch natürlichen Astbruch beschädigt, kann der Fahrzeughalter keinen Schadenersatz gegenüber der Kommune geltend machen.


Datum:
12.06.2014
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Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken.

Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie zum Beispiel bei der Pappel oder bei anderen Weichhölzern – ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

Fahrzeughalter, die ihr Fahrzeug unter solchen Bäumen abstellen, haben deshalb für einen solchen Astbruch keinen Schadenersatzanspruch gegen die Kommune, weil diese ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hat.

(jlp)

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen III ZR 352/13

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